Antwort Wie kann der Betriebsrat abgewählt werden? Weitere Antworten – Wann kann ein Betriebsrat abgewählt werden

Nur im Falle einer groben Pflichtverletzung des Betriebsrats, ist es möglich einen Auflösungsantrag des Betriebsrats zu stellen. Alleine aus persönlichem Missfallen oder Sympathieverlust ist eine Abwahl hingegen nicht möglich. Dem Betriebsrat muss das klare pflichtwidrige Verhalten nachgewiesen werden.Betriebsratsmitglieder werden für die gesamte Dauer der Amtszeit des Betriebsrats gewählt, also in der Regel für 4 Jahre. Die Mitgliedschaft im Betriebsrat kann aber auch vorzeitig enden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wird.Den Betriebsrat auflösen. Der Betriebsrat kann nach § 23 BetrVG aufgelöst werden, wenn ein Viertel der Arbeitnehmer:innen, der Arbeitgeber:innen oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht dessen Auflösung beantragt.

Kann man gegen Betriebsrat vorgehen : Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates

Grobe Pflichtverletzung

Die Pflichtverletzung des Betriebsrats ist grob, wenn sie objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist und die weitere Amtsausübung des Betriebsrats unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls untragbar erscheint (BAG v. 22.6.1993 – 1 ABR 62/92).

Kann man jemanden aus dem Betriebsrat entfernen : Ein Betriebsratsmitglied kann auf Antrag durch arbeitsgerichtliche Entscheidung wegen grober Verletzung seiner Amtspflichten aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Es genügt die einfache Mehrheit der Stimmen. Der Abgewählte bleibt jedoch Mitglied des Betriebsrats; eine Abberufung als Vorsitzender durch das Arbeitsgericht ist nicht möglich; hier bleibt nur die Amtsenthebung als Betriebsrat nach § 23 Abs. 1 BetrVG. In diesem Fall ist unverzüglich ein neuer Vorsitzender zu wählen.

Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat kann nur auf Grund grober Verletzung von Amtspflichten in seiner Rolle als Betriebsratsmitglied, nicht jedoch wegen arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung erfolgen.

Wie beschwere ich mich über den Betriebsrat

Beschwerderecht der Arbeitnehmer

Eine besondere Form ist für eine solche Beschwerde nicht vorgeschrieben. Der Arbeitnehmer kann einen Brief oder eine E-Mail an den Betriebsrat schreiben, er kann sich aber auch einfach mündlich an ein bestimmtes Betriebsratsmitglied wenden.Das wird auch in § 104 BetrVG festgehalten, wonach der Betriebsrat die Entlassung eines Arbeitnehmers verlangen kann, sollte dieser rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen ausüben und so den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stören.Wenn der Betriebsratsvorsitzende vorübergehend sein Amt nicht ausüben kann, weil er verhindert ist (z. B. wegen Krankheit, Urlaub, Elternzeit, Dienstreise usw.), werden seine Aufgaben vom stellvertretenden Vorsitzenden übernommen. Für die Zeit der Verhinderung des BRV tritt der Stellvertreter an dessen Stelle.

Abmahnungen von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsratsmitglieder dürfen grundsätzlich nicht ohne weiteres abgemahnt werden. Das BetrVG schützt sie in ihrer Tätigkeit als Betriebsratsmitglieder vor ungerechtfertigten Abmahnungen.

Was zählt unter Störung des Betriebsfriedens : Unter „Störung des Betriebsfriedens“ versteht man verbale und körperliche Angriffe auf und unter Kollegen, die (noch) nicht als Mobbing einzustufen sind und die kollegiale Zusammen- arbeit stören. Das KANN einen Kün- digungsgrund darstellen.

Welches Verhalten ist abmahnfähig : Eine Abmahnung ist prinzipiell verhaltensbedingt begründet. Eine personen- oder gar betriebsbedingte Abmahnung, wie bei der Kündigung, existieren nicht. Zu den häufigsten Handlungsweisen, die zur verhaltensbedingten Abmahnung führen, gehören Beleidigungen, Diebstahl und Mobbing.

Wer kann den betriebsratsvorsitzenden abwählen

Der Betriebsratsvorsitzende ist grundsätzlich für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Er kann aber durch den Betriebsrat durch einen entsprechenden Beschluss aber jederzeit abgewählt werden. Mit der Abberufung verliert der Betriebsratsvorsitzende sein Amt.

und vor allem bei Entscheidungen über die Existenz des Betriebs hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht: Betriebsschließungen, Betriebsverlegungen, Personalabbau, Outsourcing, Ersatz der Stammbelegschaft durch Leiharbeiter*innen oder Drittfirmen – all diese Maßnahmen kann der Arbeitgeber durchführen ohne …Störungen im Vertrauensverhältnis betreffen vor allem Verletzungen der Treuepflicht durch den Arbeitnehmer. Jedwede Handlungen, welche die für die Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensgrundlage erschüttern oder nachhaltig Schädigen fallen in den Vertrauensbereich.

Was sind Abmahngründe : So ist beispielsweise eine Abmahnung wegen Beleidigung eines Kollegen oder gar des Arbeitgebers denkbar. Auch ein Diebstahl von Firmeneigentum, privates Surfen am Arbeitsplatz oder Rauchen trotz Rauchverbot kommt als Abmahnungsgrund in Frage.